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Grundsätzlich muss der Pflegebedürftige sein gesamtes erspartes und vorhandenes Vermögen für die Pflege einsetzen, wenn dies nicht ausreichend ist kommen die ANGEHÖRIGEN (Ehepartner, Geschwister, KINDER) dran!

1. Was muss der Pflegebedürftige von seinem Vermögen einsetzen?
ALLES § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen.
Betroffen sind alle Barwerte und Vermögenswerte, wie z. B. Geld, Wertpapiere, Schmuck, Immoblien etc.

2. Auch Schenkungen der letzten 10 Jahre gehören noch zum Vermögen
§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.
Grundsätzlich fordert nicht der Schenker das Geld oder ähnliches zurück, sondern das Sozialamt. Das Sozialamt bzw. das zuständige Amt wird prüfen, welche Vermögenswerte übertragen wurden und wird diese dann fordern.

3. Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, muss der Ehegatte oder Lebenspartner Unterhalt zahlen
§ 1608 BGB Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners.
Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, z. B. wegen der Unterbringung in einem Pflegeheim, und er ist verheiratet, so hat der Ehegatte (auch wenn er nicht in einem Heim ist) nur noch Anspruch auf den Regelsatz der Sozialhilfe und die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten.
Der Regelsatz, der Ihrem Partner monatlich verbleiben muss, beträgt 359 Euro (Stand 08/2009) zuzüglich Unterbringungs- und Heizkosten.

4. Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner den fehlenden Unterhalt nicht meh aufbringen kann, werden die Kinder voll in die Haftung genommen
§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete.
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Betroffen ist hier neben dem laufendem Einkommen auch deren angesparte Rücklagen.

Beispiel: Single keinerlei Unterhaltsverpflichtungen

 

Jahresbrutto

80.000 €

Jahresnetto

45.291 €

Monatsnetto

3.774

- berufsbedingte Aufwendungen pauschal
(bei Nachweis evtl. mehr möglich)

- 150 €

-  freiwillige Altersvorsorge
(abziehbar bis 5 % vom brutto)

- 150 €

- Krdit für Auto
(Schulden können nicht immer angerechnet werden)

- 300 €

Bereinigtes netto

3.174 €

- Freigrenze für den Unterhaltspflichtigen

- 1.400 €

Verwertbares netto

1.774 €

- 50 % soviel Unterhalt steht den Eltern oder dem Staat zu (Sozialamt)!

887 €